U-Kasse

Bei einer Unterstützungskassenzusage erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Versorgungsversprechen, welches nicht direkt selber vom Arbeitgeber sondern von einer zwischengeschalteten Versorgungseinrichtung erfüllt wird. Daher handelt es sich hierbei um eine mittelbare Versorgungszusage des Arbeitgebers.

Gemäß § 4d EStG dotiert der Arbeitgeber die Unterstützungskasse durch so genannte Zuwendungen. Aus diesen Zuwendungen und dem hieraus resultierenden Ertrag soll die Unterstützungskasse zu gegebener Zeit dann die Versorgungsleistungen finanzieren bzw. zahlen können.

Hintergründe

Eine Unterstützungskasse kann als rechtlich selbstständiger Versorgungsträger für einen oder mehrere Arbeitgeber tätig werden. Die Arbeitgeber werden in diesem Zusammenhang als Trägerunternehmen bezeichnet.

Zudem muss es sich bei einer Unterstützungskasse, wie auch bei einer Pensionskasse oder einem Pensionsfonds, um eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung handeln. Gängig sind hierbei die Rechtsformen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder eines eingetragenen Vereins (e.V.). Vereinzelt wird eine Unterstützungskasse auch in Form einer Stiftung betrieben.

Die gesetzliche Definition der Unterstützungskasse findet sich in § 1 b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG. Hiernach handelt es sich um eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt. Diese „ Freiwilligkeit“ der Leistungen ist historisch bedingt. Unterstützungskassen galten als Finanzierungsinstrument des Mittelstandes, dem eine Möglichkeit an die Hand gegeben werden sollte, einen dritten Versorgungsträger einzuschalten, ohne die komplexen Vorschriften der Versicherungsaufsicht beachten zu müssen. Dies konnte nur dadurch geschehen, dass der Arbeitgeber eine Kasse einrichtete, welche keinen Rechtsanspruch auf die Leistungserbringung zusagte. Die Rechtsprechung hat diese Freiwilligkeit jedoch im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis nicht anerkennt. Bereits 1985 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass der Vorbehalt der freiwilligen Leistung bei Unterstützungskassen in ein Widerrufsrecht umzudeuten sei, welches an sachliche Gründe gebunden ist.

Des Weiteren hat die Rechtsprechung entschieden, dass Unterstützungskassen einen verlängerten Arm des Arbeitgebers darstellen und diesen nicht von seiner Haftung befreien, wenn die Kasse nicht über ausreichendes Vermögen verfügt, um den jeweiligen Leistungsanspruch zu erfüllen. Diese Subsidiärverpflichtung ist heute nicht nur für die Unterstützungskasse, sondern allgemein für sämtliche externe Durchführungswege in § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG geregelt. Allerdings hat ein Mitarbeiter sich grundsätzlich zuerst an die Unterstützungskasse zu wenden, um seine Leistungen einzufordern, sofern nicht die mangelnde Leistungsfähigkeit der Kasse offensichtlich ist. 

In der Praxis sind grundsätzlich zwei Ausprägungen von Unterstützungskassen möglich: 1. die rückgedeckte Unterstützungskasse und 2. die pauschaldotierte Unterstützungskasse. Das wesentliche Merkmal zur Abgrenzung der beiden unterschiedlichen Formen der Unterstützungskasse ist in der Kapitalanlage zu finden. Während die rückgedeckte Unterstützungskasse Ihre Mittel in Rückdeckungsversicherungen investiert, nutzt die pauschaldotierte (polsterfinanzierte) Unterstützungskasse die Möglichkeiten der freien Kapitalanlage. Der pauschaldotierten Unterstützungskasse erschließt sich somit der gesamte Markt der Kapitalanlage. Sie kann dass Versorgungskapital entweder im eigenen Vermögen verwalten und managen oder es im Wege einer Darlehensgewährung wieder an das Trägerunternehmen ausleihen. Hierfür muss allerdings eine angemessene Verzinsung vereinbart werden. Ansonsten entfällt die Steuerbefreiung der Unterstützungskasse. Ob die Verzinsung angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Fazit

Die Unterstützungskasse bietet per anerkannter Rechtsprechung einen „Quasi-Rechtsanspruch“ auf ihre Leistungen. Gepaart mit der Möglichkeit einer lohnsteuerfreien Dotierung in grundsätzlich unbeschränkter Höhe, stellt die Unterstützungskasse einen anerkannten und beliebten Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung dar.

Leistungsbeschreibung zur Neueinrichtung eines Versorgungswerkes über Unterstützungskassenzusagen

Unsere Versorgungskonzeption zeigt Ihnen zielführend auf, wie Sie im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung über ein Versorgungswerk mittels Unterstützungskassenzusagen, sämtliche damit in Zusammenhang stehenden rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Vorteile sinnvoll nutzen können. Darüber hinaus vernetzen wir das neu einzurichtende Versorgungswerk mit den übrigen bislang eingerichteten betrieblichen Versorgungswerken, so dass alle innerbetrieblichen Versorgungslösungen sinnvoll aufeinander abgestimmt sind.

Abschließender Hinweis:
Sämtliche im Zusammenhang einer Beauftragung der Kenston Services GmbH anfallenden rechts- und rentenberatenden Tätigkeiten werden an eine befugte Rentenberatungs- oder Rechtsanwaltskanzlei ausgelagert.

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